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Wider neueste Entwicklungen im Schweizer Asyl- und Ausländerrecht

Tischrede am Banquet Républicain St. Gallen vom 22. April 2005

 

 

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Pfr. Dr. Dölf Weder, Kirchenratspräsident

 

Es geht um Grundfragen unserer gesellschaftlichen Identität

Werte Banquetiers

Als letzter der eingeladenen Redner heute Abend möchte ich die aktuelle Situation im Schweizer Asyl- und Ausländerrecht aus christlich-kirchlicher Sicht in einen weiteren, auch theologischen Kontext stellen.

Für uns geht es in dieser Thematik nicht nur um gesetzgeberische Details, sondern um Grundfragen unserer schweizerischen gesellschaftlichen Identität und um das Grundprinzip christlich verstandener Menschlichkeit in unserer Gesellschaft.  Das ist auch der Grund, warum sich sowohl die katholische Kirche wie auch wir Protestanten in der heutigen Situation so lebhaft engagieren.

 

1. These:
Die Wertediskussion in der Schweiz ist neu lanciert; viele erkennen sie aber nicht als Wertediskussion.

Hinter den meisten der grossen gesellschaftlichen Themen, über die heute so leidenschaftlich gestritten wird, stehen fundamentale Werturteile, stehen Entscheide über die Priorität, die einzelnen Werten in der Schweiz der Gegenwart und der Zukunft zugemessen werden soll.

Ich möchte diese lange Themenliste jetzt nicht aufzählen. Was diese Themen alle gemeinsam haben, ist, dass es bei ihnen nicht nur um technische oder praktische Fragen geht, sondern dass mit jedem Entscheid auch ein Werte-Entscheid gefällt wird - ein Entscheid darüber, welche Werte in der heutigen Schweiz Priorität haben sollen und welche anderen nachzuordnen sind.

Auch die aktuellen Entscheide im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens sind ganz wesentlich Werte-Entscheide und nicht bloss technische Ausführungsbestimmungen. Dessen müssen sich die Politiker noch bewusster werden.

 

2. These:
Die Humanität der Schweiz ist nicht garantiert; sie muss stets neu bestätigt und neu interpretiert werden.

Wir Schweizer lieben es, auf unsere humanitäre Tradition zu verweisen und auf die vielen internationalen Organisationen in Genf. Das waren aber die grossen humanitären Leistungen unserer Vorfahren. Die Frage ist, welchen Stellenwert wir humanitären Anliegen heute einräumen.

Unsere Politik muss wissen, dass sie mit ihren Entscheiden die Geschichte der humanitären Tradition der Schweiz entweder fortschreibt und für die Gegenwart neu interpretiert oder einen Traditionsabbruch herbeiführt.

Es muss uns dabei allen bewusst sein, dass Humanität immer auch etwas kostet, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Humanes Handeln bedeutet stets auch ein Stück Verzicht auf das blosse Verfolgen von Eigeninteressen.

Uns christlichen Kirchen scheint es, dass verschiedene neueste politische Entscheide gerade auch im Bereich des Asyl- und des Ausländerrechts einen eklatanten Bruch mit dieser humanistischen Tradition bedeuten.

Dazu gehört namentlich etwa die vom Ständerat beschlossene Ermöglichung der Verweigerung von Nothilfe nach Art. 12 der Bundesverfassung.

Wenn selbst ein prominenter Bundesrat nach einem widersprechenden Entscheid des Bundesgerichts leichtfertig sagt, dass dann halt die Bundesverfassung geändert werden müsse, dann zeigt das uns Kirchen, dass das Wesen der Humanität heute selbst von verschiedenen führenden Köpfen in unserem Land anscheinend nicht mehr verstanden wird.

Human ist nämlich nicht einfach, was eine demokratische Mehrheit in einem gewissen Moment mehrheitlich beschliesst.

Es gibt ethische Werte und Überzeugungen, eben zum Beispiel Humanität, die jedem Recht vorgelagert sind. Ja, sie können sich im Extremfall selbst gegen eine konkrete Rechtssetzung wenden. In ihrem Namen haben sich beispielsweise während des Dritten Reiches namhafte Theologen gegen die Tötung von sogenannt „lebensunwertem Leben“ gewandt.

 

3. These:
Es gibt nach christlicher Überzeugung keine Humanität und keine lebenswerte Gesellschaft, wenn deren Gesetzgebung im Widerspruch steht zu grundlegenden Werten des christlichen Glaubens.

Solche Grundwerte sind für uns Christen beispielsweise - und wir teilen sie mit vielen anderen Menschen guten Willens -:

Aufzählung Liebe,
Aufzählung Menschenwürde,
Aufzählung Solidarität mit Bedürftigen,
Aufzählung Wert jedes einzelnen Menschen als gottgewolltes Geschöpf,
Aufzählung Annahme auch des schuldig gewordenen Menschen.

Diese Grundwerte konkretisieren sich in bekannten Bibelstellen wie:

Aufzählung „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“
Aufzählung „Ich war hungrig, ihr habt mir zu Essen gegeben…“
Aufzählung „Was ihr einem dieser Geringsten getan habt, das habt ihr mir getan.“
Aufzählung „Gehe hin, deine Sünden sind dir vergeben.“

Wenn darum in einer christlich geprägten Gesellschaft Menschen unter die Räder kommen, dann ist das nicht nur ein Problem dieser Menschen - dass es ihnen schlecht geht -, sondern es bedeutet auch, dass wir, die diese Gesellschaft mitgestaltenden Christen, unserem ureigensten Auftrag und unserer christlichen Identität untreu geworden sind. Die Bibel benutzt dafür die Begriffe Schuld und Sünde.

Konkret: Wenn mehrere hundert Menschen im Solidaritätsnetz Ostschweiz, darunter auch Pfarrpersonen, solchen grundlegenden Werten zu folgen versuchen - wenn sie beispielsweise Menschen mit einem Nichteintretensentscheid, Menschen, die sich allein in einem fremden Land auf die Strasse gesetzt finden und denen eine grosse, wenn auch unrealistische Lebenshoffnung geplatzt ist, wenn sie solchen Menschen einen warmen Raum und ein Mittagessen offerieren oder, wenn diese abends nach Ämterschliessung obdachlos vor ihrer Türe stehen, ein Bett bereiten – wenn sich solche solidarische Menschen damit bereits am Rande der Legalität sehen müssen, dann ist aus christlich-humanitärer Sicht diese Legalität in Frage zu stellen und nicht das Handeln der Menschen.

 

4. These:
Jeder Wert wird zum Unwert, wenn er absolut gesetzt wird.

Das habe ich in meinem Studium vom grossen Sozialethiker Prof. Arthur Rich gelernt. Er nannte dies das wichtige Kriterium der Relationalität des Humanen.

So wichtige Werte wie Freiheit, Orientierung am Gemeinwohl oder Sicherheit werden zu Un-Werten, wenn sie absolut gesetzt und zum alleinigen Massstab der Dinge gemacht werden. Es gilt stets, sie in Relation zu anderen Werten zu setzen. Es geht um eine Balance der Werte.

Was im Moment in der Schweiz geschieht, ist die Absolutsetzung des Wertes „Missbrauchsbekämpfung“. Das ist ein Verlust der Balance und der Angemessenheit.

Kürzlich sagte mir ein prominenter Nationalrat, aus einer liberalen Partei in der Westschweiz, dass für ihn das Schwierigste und Unverständlichste in der gegenwärtigen Situation sei, dass die meisten politischen Kräfte wie gebannt nur noch auf die Schlange „Missbrauch“ blickten und dabei alles vergässen, was die rechtliche und die christlich-humanitäre Tradition der Schweiz ausmache.  Dabei hänge die ganze moralische Autorität der Schweiz, und deren Botschaft an die Welt, genau am fragilen Zusammenspiel dieser beiden Dinge: Recht und Humanität.

Die Verhältnismässigkeit, das Augenmass ist am Verlorengehen.

In Verteidigung unserer Identität und in Übertreibung an sich berechtigter Missbrauchsbekämpfung beeinträchtigen wir genau die Werte und die Identität, die wir zu verteidigen vorgeben.

 

Schluss

Zum Schluss noch ein Wort, das mir kürzlich einer unserer Pfarrer auf den Weg mitgegeben hat.

Er sagte: „In 20 Jahren müssen wir dann wieder die Geschichte unseres Umgangs mit Asylsuchenden aufarbeiten. Da setze ich mich lieber bereits jetzt mit allen Kräften für jene ein, die uns in ihrer schwierigen Situation als Mitmenschen brauchen.“

Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Danke.

 

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www.weder.ch last updated: 13.04.18
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Inhalt

Es geht um Grundfragen unserer gesellschaftlichen Identität

1. These

2. These

3. These

4. These

Schluss

 

 

 

Es geht um Grundfragen unserer schweizerischen gesellschaftlichen Identität und um das Grundprinzip christlich verstandener Menschlichkeit in unserer Gesellschaft.

 

 

 

Die aktuellen Entscheide im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens sind ganz wesentlich Werte-Entscheide und nicht bloss technische Ausführungs-bestimmungen.

 

Unsere Politik muss wissen, dass sie mit ihren Entscheiden die Geschichte der humanitären Tradition der Schweiz entweder fortschreibt und für die Gegenwart neu interpretiert oder einen Traditionsabbruch herbeiführt.

 

Human ist nicht einfach, was eine demokratische Mehrheit in einem gewissen Moment mehrheitlich beschliesst.

 

Es gibt ethische Werte und Überzeugungen, eben zum Beispiel Humanität, die jedem Recht vorgelagert sind.

 

 

 

 

 

Wenn in einer christlich geprägten Gesellschaft Menschen unter die Räder kommen, dann bedeutet das auch, dass wir, die diese Gesellschaft mitgestaltenden Christen, unserem ureigensten Auftrag und unserer christlichen Identität untreu geworden sind.

 

 

Aus christlich-humanitärer Sicht ist in diesen Fällen die Legalität in Frage zu stellen und nicht das Handeln der Menschen.

 

 

 

Was im Moment in der Schweiz geschieht, ist die Absolutsetzung des Wertes „Missbrauchs-bekämpfung“. Das ist ein Verlust der Balance und der Angemessenheit.

 

In Verteidigung unserer Identität und in Übertreibung an sich berechtigter Missbrauchs-bekämpfung beeinträchtigen wir genau die Werte und die Identität, die wir zu verteidigen vorgeben.

 

 

 

 

"Da setze ich mich lieber bereits jetzt mit allen Kräften für jene ein, die uns in ihrer schwierigen Situation als Mitmenschen brauchen.“