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CVP-Politik aus Sicht der Kirchen

Referat an der Neujahrsbegrüssung der CVP Regionalpartei Wil-Untertoggenburg

 

 


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Pfarrkirche Zuzwil, 5. Januar 2007
Pfr. Dr. Dölf Weder, Kirchenratspräsident

 

Einleitung:       Thema und CVP Parteiprogramm

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker der CVP

Zuerst ganz herzlichen Dank, dass ich als evangelischer Kirchenratspräsident und Theologe zu Beginn dieses wichtigen Wahljahres die Gelegenheit erhalte, einige Gedanken an Sie zu richten. Sie haben sich entschlossen, an diesem Neujahrsempfang nicht nur einige Nettigkeiten zu hören. Sondern Sie haben mir ein mich und Sie herausforderndes Thema gestellt: „Die CVP Politik aus Sicht der Kirchen“. Ich will mich dieser Herausforderung nicht entziehen und Sie nicht nur mit Oberflächlichkeiten abspeisen.

Lassen Sie mich beginnen mit zwei Vorbemerkungen und einem Geständnis:

1. Vorbemerkung:
Auch wenn diese Neujahrsbegrüssung hier in einer Kirche stattfindet, erhebt mein Referat nicht den Anspruch, Verkündigung von Wort Gottes, also Predigt, zu sein. Es ist ein persönlich gefärbter Diskussionsbeitrag, mehr nicht. Was ich vortrage, ist eine dezidiert protestantische Sicht Ihrer Partei. Ich hoffe, Sie halten mich nicht für einen kulturkämpferischen Anti-Ökumeniker. Aber ich kann und will die konfessionelle Geschichte und Prägung der CVP nicht ausblenden. 

2. Vorbemerkung:
Auch wenn ich hier als demokratisch gewählter Amtsträger unserer Kantonalkirche spreche, vertrete ich keine offizielle Lehrmeinung. Die gibt es bei uns Reformierten nämlich nicht. Sie hören meine eigene Meinung. Ich habe mich entschlossen, diese Rede relativ persönlich und in direkten, offenen Worten zu halten. Das macht mich verletzlich. Ich hoffe, Sie werden mich nachher nicht allzu sehr zerzausen. 

Und nun das Geständnis:
Ich habe mich mit dem Verfassen dieses Referates wirklich schwer getan. So viele Gedanken zur aktuellen politischen Situation gingen mir durch den Kopf. Selten hat sich unser kantonaler Kirchenrat so viel mit politischen Themen und Abstimmungen beschäftigt wie in den letzten drei Jahren. Jedes meiner Vorworte zu den Amtsberichten unserer Kantonalkirche beschäftigte sich in diesen Jahren auch mit der kirchlichen Verantwortung in der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Situation. Wie aber sollte ich all diese Themen und Gesichtspunkte bündeln und dazu noch dem Thema „Die CVP-Politik aus Sicht der Kirchen“ gerecht werden? 

Schlussendlich habe ich all meine Gedanken beiseite geschoben und bei Ihrer Parteizentrale das aktuelle schweizerische und das kantonale CVP-Parteiprogramm angefordert. Die kannte ich bisher nur aus Zeitungsberichten.

Und jetzt kam beim Lesen die freudige Überraschung: Ich bin begeistert über das, was Sie da schreiben. Da kommt mir eine moderne, offene, christlich fundierte Partei entgegen. Ich könnte fast alles unterschreiben, was Sie als Ihre Ziele und Werte beschreiben. Mit anderen Worten: Ich bin ein potentieller CVP-Wähler!

Wollen Sie einige Beispiele?

Da lese ich im „Parteiprogramm der CVP Schweiz“ von einer „Charta für eine liberal-soziale Schweiz: eine freie und solidarische Gemeinschaft“. Es finden sich Sätze wie: „Die Gemeinschaft Schweiz steht auf dem Fundament christlich-demokratischer Werte“, „Wir gestalten das Zusammenleben gemäss einem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild. Diese sind nicht an eine Konfession gebunden.“ „Wir setzen die Menschenrechtskonvention um.“ „Unsere Reformen beruhen auf der sachlichen Auseinandersetzung, auf unserer liberal-sozialen Grundhaltung [einmal mehr ‚liberal-sozial’] und dem geordneten Zusammenleben der Menschen.“ „Wir kämpfen für eine liberal-soziale nachhaltige Marktwirtschaft.“ Es folgt dann eine ganze Reihe von interessanten Einzelforderungen. Und es folgen viele Statements zur Förderung der Familien und der jungen Menschen, Anliegen, die auch mir wichtig sind. Die Ausrichtung in diesen Programmen gefällt mir.

 

Frage 1:   Glaubwürdigkeit und Orientierung am Gemeinwohl

Nach meiner ersten Begeisterung als potentieller CVP-Wähler kamen bei mir die Fragen. Vier davon möchte ich mit Ihnen ansprechen:

1. Frage: Meinen die das ernst und setzen sie es auch um?

Es ist die entscheidende Frage nach der Glaubwürdigkeit Ihrer Parteiparolen. Ich glaube, dass diese Frage heute von vielen Menschen gestellt wird.

Mir fiel dazu eine Randnotiz im St. Galler Tagblatt vom 8. Dezember 2006 in die Hände, Titel: „Zweifel an Politikern“. Darin lese ich:

„Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung zweifelt an der Integrität der Politiker. Trotzdem ist sie der Ansicht, dass die Politik die Probleme des Landes lösen kann, wie eine Univox-Studie zeigt. Laut der Mehrheit der Befragten haben Politiker keine Prinzipien und sorgen sich kaum um die Anliegen der Bürger. Vielmehr verfolgen sie eigene Interessen und buhlen um die Wählerstimmen. …“

Die Umfrage drückt einen Eindruck im Land aus, dass viele Politikerinnen und Politiker vor allem an ihrer Wiederwahl interessiert sind. Und dass sie vor allem als Interessenvertreter funktionieren: von Bauern- über Industrie- bis zu Grossfinanzinteressen. Wenig Orientierung am Gemeinwohl und an Prinzipien und Werten also. Ob das tatsächlich so ist, sei dahin gestellt. Wahrgenommen wird es jedenfalls so.

Darum nocheinmal, liebe CVP-Leute:
Ist Ihr Parteiprogramm wirklich ernst gemeint? Kann ich mich als potentieller CVP-Wähler darauf verlassen, dass Sie dann auch so abstimmen und so handeln, wie Sie mir das in Ihrem Parteiprogramm verkaufen?

Ich weiss, da ist zu unterscheiden: Da sind die CVP-Leitungen und die CVP-Delegiertenversammlungen. Die haben diese Programme verabschiedet. Manche CVP Bundespolitiker und manche CVP Kantonspolitiker sehen die Sachen vielleicht ein bisschen anders. Und da ist ja dann auch noch die CVP-Wählerschaft, in sich sehr heterogen und vor allem in der Innerschweiz und in der Ostschweiz stark vertreten, weniger in den urbanen Zentren und Agglomerationen. Ob die alle dann auch bereit sind, für diese Ziele an der Urne einzustehen? Und wenn die CVP noch für ein Anliegen einsteht, ist es dann auch mehrheitsfähig? Welche Kompromisse müssen eingegangen werden? 

Nehmen wir einige Beispiele:

Ziel Nr. 59:

„Wir tragen die von der UNO im September 2000 verabschiedeten Milleniumsziele zur Bekämpfung von Hunger und Armut sowie zur Verbesserung von Bildung, Gesundheit, Gleichstellung und Qualität der Umwelt mit.“

Wenn das ernst gemeint ist, muss man in Bern aber noch zünftig Gas geben und auch noch einiges an Finanzen locker machen!

Ziel Nr. 60:

„Wir führen unser Engagement in der Entwicklungshilfe weiter. Die Schweiz muss ihre Unterstützung der Drittwelt-Staaten über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Eine geordnete liberale Weltwirtschaft dient der Entwicklung dieser Menschen. Das bedeutet die Aufhebung von restriktiven Zollschranken – namentlich für Güter aus diesen Regionen.“

Auch das ein ambitiöses Ziel, das von uns Schweizern einige Opfer fordert. Werden zum Beispiel die CVP Bauern da mitmachen? Wird man wenigstens wie versprochen dabei bleiben, die Ostmilliarde nicht noch stärker zulasten der Entwicklungs­zusammenarbeit zu finanzieren?

Ziel Nr. 3.16:

„Wir treten gegen die massiven Preisunterschiede unserer Medikamente im Vergleich zu den Nachbarländern an.“

Wie war das jetzt gleich mit dem Patentschutz in der Wintersession in Bern? Nach den Nachrichten in Radio DRS bleibt sogar der Parallelimport von Samsonite Reisekoffern aus Gründen des Patentschutzes verboten. Wie wird wohl die Bundesrat Blocher als Hausaufgabe mitgegebene Vorlage zu den Parallelimporten aussehen? Und in welcher Form wird sie schlussendlich die Räte passieren?

 Zum Schluss noch ein Blick auf den Grundsatz

„Die Flüchtlingspolitik respektiert die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention“.

Sie wissen, dass wir Kirchen zusammen mit massgeblichen internationalen Gremien bei der letzten Abstimmung zum Asyl- und Ausländerrecht in dieser Beziehung unsere grosse Skepsis ausgedrückt haben. Das Schweizer Volk vertraute dem Parlament mit deutlichem Mehr. Auch die Glaubwürdigkeit der CVP bleibt hier in der Pflicht und unter Beobachtung.

 

Frage 2:   Mein Bild von der CVP

Liebe Neujahrsgäste,

meine 1. Frage als begeisterter potentieller CVP-Wähler ist für mich also die nach der Glaubwürdigkeit Ihrer Verlautbarungen. Es ist eine heute sehr wichtige Frage.

Sie wird beantwortet durch das Abstimmungsverhalten und die täglichen Taten Ihrer CVP-Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen.

Die 2. Frage richte ich an mich selber:

Warum hat mich die Lektüre Ihres Parteiprogrammes so positiv überrascht? Wie und wodurch ist mein CVP Bild geprägt?

Ich komme aus einer typisch protestantischen freisinnigen FDP Familie. Mein Vater war Bau-Ingenieur mit eigener Firma, also ein selbständig erwerbender KMU-ler. Selber habe ich mich immer als sozialen liberalen Menschen betrachtet und auch entsprechend gewählt und abgestimmt. Das bedeutete nicht immer Stimmen mit der FDP, aber früher oft – und in den letzten Jahren immer seltener.

Wir Reformierten waren ja im letzten Jahrhundert über grosse Zeiten aufgeteilt auf zwei Parteien, je nachdem, welcher Aspekt des Reformiertseins von jemandem stärker betont wurde, der soziale oder der liberale. Einerseits gab es die Sozialdemokraten; da waren und da sind die Reformierten, welche die erste Priorität dem Sozialen beimessen und auch ein entsprechendes Gesellschaftsbild haben. Auf der anderen Seite gab es jene Reformierten, welche in erster Priorität eine liberale Einstellung und ein liberales Gesellschaftsverständnis haben. Der traditionelle reformierte Liberalismus hatte aber immer auch eine starke soziale und werteorientierte Komponente. Das ist der Grund, warum diese Kreise heute Schwierigkeiten mit Teilen der FDP haben und doch nicht Sozialdemokraten sein wollen. Vielleicht sind sie heute potentielle CVP-Wähler.

Die dritte grosse Kraft war die CVP, früher noch katholisch-konservativ genannt. Hinzu kam ihre kleine Schwester, die CSP. Sie beide waren in den Augen eines jungen Protestanten, wie ich es war, zum einen dem relativ geschlossenen und sich vor allem selber pflegenden katholischen Milieu zugehörig und zum zweiten in ihren Werten konservativ und Rom-hörig. Wie lange zum Beispiel im Kanton St. Gallen wegen der CVP noch das Konkubinatsverbot aufrecht erhalten wurde oder wie entschieden man sich im Namen der Familienförderung früher gegen Kinderhorte und familienergänzende Massnahmen wehrte – um die Frauen zuhause bei den Kindern zu halten -, das machte auf mich einen nachhaltigen Eindruck. Zu konservativ für meinen liberalen reformierten Geist.

Inzwischen ist die Parteienlandschaft auch im Kanton St. Gallen in Bewegung geraten. Die national-konservativen Kreise haben sich der SVP zugewandt. Auch die CVP verlor substantiell Mitglieder an die SVP. Das ist eine Chance für sie. Sie kann sich nun vorwärts gerichteter und liberaler definieren. Die EVP, die Evangelische Volkspartei, blieb eine kleine Gruppe, eher freikirchlicher Theologie nahe. Hinzu kamen die Grünen, die heute in der grün-liberalen Variante auch für Sozial-Liberale eine Option darstellen.

Zurück zu mir als protestantischem, sozialem Liberalen und potentiellen CVP-Wähler. Aus meiner 1. und 2. Frage folgt: Meint es die CVP wirklich ernst mit ihrer neuen liberal-sozialen Ausrichtung oder ist das nur ein Trick, um Protestanten und neue liberale Wähler im urbanen Milieu für sich zu gewinnen?

Meint die CVP mit christlichen Grundwerten einfach traditionelle, katholisch-konservativ geprägte Werte oder kann sie sich unter christlichen Werten auch offene und liberale christlich verantwortete Werte vorstellen? Bezieht sich das „liberal“ nur auf das favorisierte Wirtschaftsmodell oder auch auf eine allgemein liberal-weltoffene Haltung?

Ich habe mir diese Thematik bei den letzten Wahlen im Internet auf der Smartvote-Website genauer angeschaut. Da hat sich bei der CVP offensichtlich einiges bewegt. Verschiedene CVP-ler erhielten denn auch meine Stimme. Im Schnitt reichte es mir damals aber mit der Liberalität der CVP noch nicht. Aber wenn sie wirklich Ernst macht mit ihrem Parteiprogramm und wenn sie unter christlichen Werten nicht einfach traditionell-konservative Werte versteht, ja dann wird sie eine für mich interessante Partei.

 

Frage 3:   Die christliche Werthaltung der CVP

Damit sind wir schon mitten drin in meiner 3. Frage ausgelöst durch das Parteiprogramm. Es ist die Frage nach der christlichen Werthaltung der CVP.

Das Thema meines Referats lautet „CVP-Politik aus Sicht der Kirchen“. Bis jetzt habe ich ganz ungeniert von mir selber geplaudert, mich quasi als ein mögliches Beispiel der Spezies Protestant verwendet. Ich glaube, ich habe dabei deutlich gemacht, dass es viele andere Protestanten gibt, Protestanten, die ganz anders denken als ich. „Die“ Sicht der reformierten Kirche auf die CVP gibt es also mit Sicherheit nicht. Und sie wissen ja auch, dass wir Reformierten sehr Wert auf Mündigkeit und eigene Meinungen legen, betreffe das nun die Theologie oder die Politik.

Wichtig ist mir nun aber die Verwendung der Mehrzahl „Kirchen“ im Titel dieses Referats. Neben der Vielfalt der Reformierten, welche die reformierte Kirche bilden, gibt es auch noch andere Kirchen, zum Beispiel die katholische Kirche. Mit ihr arbeiten wir heute im Kanton St. Gallen ganz ausgezeichnet zusammen. Ich betone immer wieder, dass wir hier im Kanton St. Gallen eine lebendige „Ökumene des Alltages“ leben.

Die katholische Kirche hat in unseren reformierten Augen nur die kleine Unart, dass sie sich immer als „die Kirche“ versteht. Das hat auch auf die Medien abgefärbt. Achten Sie zum Beispiel einmal auf die Verwendung des Begriffes „Kirche“ im St. Galler Tagblatt oder in nationalen Medien. Da wird immer wieder ganz ungeniert von „Die Kirche hat…“ gesprochen, auch wenn es bloss um die katholische Kirche geht. So als ob es in der Schweiz nicht auch noch 2.4 Millionen Protestanten gäbe.

Für uns Reformierte ist es wichtig zu unterscheiden, ob wir von „Kirche“ im theologischen Sinn sprechen oder ob wir eine Institution, die sich „Kirche“ nennt, meinen.

Theologisch gibt es auch für uns nur eine Kirche. Sie ist der Leib Christi und zu ihr gehören alle Menschen, die sich zu Jesus Christus bekennen. Diese eine Kirche manifestiert sich aber in vielen Institutionen, die sich als Kirchen verstehen. Die reformierten Kirchen in aller Welt gehören dazu, die orthodoxen, die katholische Kirche usw. Ob die eine Kirche Christi sich unbedingt auch in bloss einer Institution äussern muss, kann man diskutieren. Für die Katholiken ist das so. Für sie ist die eine Kirche im theologischen Sinn und ihre römisch-katholische Kirche als Institution identisch. Für uns Reformierte ist Einheit in Christus auch in einer versöhnten Vielfalt von Konfessionen und Kirchen denkbar. Ökumene verlangt für uns also nicht unbedingt nach organisatorischer Einheit – aber danach, sich gegenseitig und auch bei unterschiedlichen theologischen Akzentuierungen als Brüder und Schwestern in Christus zu verstehen.

Für eine Partei wie die CVP ist das ein wichtiger Tatbestand. Sie beruft sich ja auf das „C“, auf das Christliche. Wenn sich dieses Christliche und die damit verbundenen christlichen Werte vollgültig nur in der offiziellen Lehrmeinung der katholischen Kirche äussern würden, hätte die CVP ein Problem mit Mitgliedern aus anderen Kirchen. Die sähen sich dann nämlich in dieser Partei – obwohl sie sich als Christen verstehen – immer konfrontiert mit dem Vorwurf eines gewissen christlichen Wertedefizits. Das motiviert nicht zum Mittun und nicht zum CVP-Wählen.

Ich habe aus diesem Grund die letztjährigen Gespräche von CVP-Leitungen mit Bischofskonferenz und Bischöfen, aber auch mit Leitungen reformierter Kirchen mit grossem Interesse verfolgt. Unser Kirchenrat hat sich echt gefreut, als die CVP-Parteileitung des Kantons St. Gallen auch ihn mit einem Besuch beehrte und dabei auf ihre christliche und nicht bloss katholische Grundlage verwies.

Die CVP definiert sich als Partei auf der Basis christlicher Werte. Wenn ich das richtig interpretiere, wird sie sich dabei zunehmend bewusst, dass das bedeutet, die Werte, die sie als christlich versteht, selber zu diskutieren und selber zu verantworten, auch im Gegenüber zu den Kirchen.

Konkret zeigte sich dies beispielsweise in der Haltung der CVP zur Fristenregelung und zur eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Bei beiden Vorlagen bezog die CVP die gleiche Position wie der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, unterschied sich damit aber von der Stellungnahme der Bischofskonferenz.

Konkret zeigte es sich auch in der Haltung der CVP zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes im letzten September. Da setzte sich die CVP in deutlichen Gegensatz sowohl zur Haltung der katholischen wie der evangelischen Kirchen – und dies mit der expliziten Erklärung, auch diese Position lasse sich auf der Basis christlicher Werte legitimieren.

Das führt zu einer wichtigen Erkenntnis: Christliche Werte sind nicht immer so eindeutig, wie wir das gerne hätten. Man kann als Christin und als Christ in Verfolgung einer christlichen Wertehaltung durchaus auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Mein Lehrer in Sozialethik, der bedeutende Zürcher Professor Arthur Rich, verdeutlichte uns das im Studium am Beispiel der Atomkraftwerke. Er, selber Sozialdemokrat und Gegner von Atomkraftwerken, machte deutlich, dass man in Verfolgung derselben christlichen Grundwerte sehr wohl auch ein Ja zu Atomkraftwerken vertreten kann.

Wenn ich mir hier nocheinmal einen konfessionellen Hinweis erlauben darf – ich hoffe Sie missverstehen mich nicht als alten Kulturkämpfer: Das soeben Gesagte ist ebenfalls ein typisch protestantischer Zug. Die offizielle katholische Kirche kennt eine stärker ausgebildete verbindliche Soziallehre mit klaren ethischen Regeln. Denken Sie etwa an die Sexualethik. Bei den Reformierten wird mehr dem Diskurs und der individuellen Verantwortung und Gewissensentscheidung überlassen. Das Dialogprinzip ist uns Reformierten deshalb sehr wichtig. Wir sind auch in dieser Beziehung eine Kirche des Wortes. Im christlich und theologisch verantworteten Diskurs bildet man sich seine eigene Meinung. Die kann von Person zu Person durchaus unterschiedlich ausfallen. Dennoch ist das nicht Relativismus. Es geht vielmehr darum, im Diskurs das in der heutigen Situation Gottgemässe heraus zu kristallisieren.

Ich bin überzeugt, dass diese Hochschätzung des Dialogs und des gesellschaftlichen Diskurses, und das Vertrauen in sie, auch für die Politik und namentlich für eine C-Partei sehr wichtig sind. Ich möchte diesen Aspekt deshalb geschichtlich und theologisch noch etwas vertiefen.

Die Protestanten betonten seit der frühen Reformationszeit die Mündigkeit und die Verantwortung des einzelnen Menschen vor Gott und den Mitmenschen. Darum legte bereits der Reformator Martin Luther die Bibel auch in die Hände von Nicht-Theologen, und zwar in Deutsch, so dass sie sie verstehen konnten. Die Menschen sollten sich ihre eigene Meinung bilden können. In St. Gallen fanden in der Reformationszeit neben den Gottesdiensten sogenannte „Lesinen“ statt. Sie waren sehr populär. In ihnen legte unter anderen der nicht ordinierte Theologe Johannes Kessler biblische Texte in allgemein verständlicher Sprache aus.

Wir Reformierten trauen den Menschen zu, ja, wir verlangen von den Menschen, dass sie sich ihre eigene Meinung bilden, und dass sie für ihr Denken und ihr Handeln vor Gott und ihren Mitmenschen selber die Verantwortung tragen. Man kann diese nicht an eine Kirche oder Partei abtreten.

Sie können sich vielleicht noch an die umstrittene Plakatkampagne vor einigen Jahren erinnern: Da waren Bilder zu aktuellen gesellschaftlichen Themen zu sehen und darunter der Text: „Selber denken. Die Reformierten“.

Das war überhaupt nicht anti-katholisch gemeint, wenn es zum Teil in der Öffentlichkeit auch so verstanden wurde. Es war vielmehr der Versuch, angesichts brennender gesellschaftlicher Probleme den Menschen ein wichtiges reformiertes Grundanliegen wieder neu bewusst zu machen. Dass auch Katholiken selber denken können, ist selbstverständlich.

„Selber denken“ setzt das Gespräch, setzt den gesellschaftlichen Dialog voraus. Ich bilde meine Meinung in der Auseinandersetzung mit anderen. Dialog bedeutet nicht Verzicht auf die eigene Meinung, bedeutet auch noch nicht Einverständnis oder Kompromiss.

Echter Dialog setzt aber Offenheit und Lernbereitschaft voraus. Populisten und Alles-besser-Wisser haben ihn nicht nötig. Wer die Wahrheit bereits für sich selber reserviert weiss, kann keinen echten Dialog führen.

Dialog ist ein wichtiges biblisches Prinzip. Das gilt bereits für die vertikale Beziehung Gott-Mensch. Mit der Schöpfung des Menschen schuf Gott sich ein dialogisches Gegenüber. Der christliche Glaube ist nichts anderes als das Leben einer dialogischen Mensch-Gott-Beziehung. Darum darf ich zu Gott „Du“ sagen und im Gebet mit ihm in Kontakt treten.

Der Mensch wurde zudem geschaffen als ein auf Mit-Menschen angelegtes Wesen. Menschliche Existenz ist damit auch in der Horizontalen ganz wesentlich dialogische Existenz.

Das eine ist zudem nicht ohne das andere zu haben: Gottesnähe verweist mich immer auf die Notwendigkeit von Nähe zu den Mitmenschen. Und nach biblischem Verständnis verstehe ich die Menschen nur richtig, wenn ich sie im Licht von Gottes Liebe zu ihnen sehe.

Gottesnähe und Menschennähe gehören zusammen. Unsere Kantonalkirche folgt darum der Vision, eine Kirche nahe bei Gott – nahe bei den Menschenzu sein, so unser Leitwort - „nahe bei Gott – nahe bei den Menschen“.

Christliche Existenz ist ganz wesentlich dialogische Existenz – in der Vertikalen wie in der Horizontalen.

Damit ist jetzt eine weitere Forderung gestellt an eine Partei, die das „C“ im Namen trägt: Die Forderung, dass sie eine dialogische Partei sei. Dass sie im gesellschaftlichen Diskurs das Gespräch suche. Dass sie ihre festen Überzeugungen habe, aber dass sie nicht glaube, die Wahrheit für sich allein gepachtet zu haben.

Damit ist viel über die notwendige Parteikultur gesagt: Eine Kultur des ernsthaften Dialogs und der fairen, sachlichen Auseinandersetzung. Eine Kultur des Respekts vor Andersdenkenden und vor politischen Gegnern. Eine Kultur des Vertrauens in die Überzeugungskraft guter Argumente. Eine Kultur der Diskussion darüber, was denn genau diese christlichen Werte heute meinen.

Ich glaube, dass die Schweiz wieder verstärkt eine solche dialogische Politkultur braucht. Die gängigen politischen Gehässigkeiten und schrillen Medienkampagnen stiften Unheil und schädigen die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Die CVP kann und soll auf der Basis ihrer christlichen Werteorientierung auch in dieser Beziehung ein wichtiges Signal setzen.

Sind Sie als CVP eine Partei, die den Dialog pflegt und fördert?

Ich stelle Ihnen eine Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit dem interkulturellen und interreligiösen Dialog? Führen Sie den als Partei? Führen Sie auf Ihrer jeweiligen Ebene Gespräche mit Muslimvertretern? Oder stimmen Sie ebenfalls ohne echtes Gespräch ein in den lautstarken Chor der heute so populären Gegner von Minaretten, von muslimischen Friedhofabteilen und von Kopftüchern?

Dialog bedeutet nicht das Aufgeben eigener Überzeugungen. Dialog bedeutet das Aufnehmen eines echten Gespräches, das Verstehen-Wollen und das gemeinsame, versöhnliche Finden von Lösungen. Dialog ist die Konsequenz des christlichen Grundwertes, meinen Nächsten zu lieben wie mich selbst – egal welchen Glauben oder welchen Pass er hat.

 

Frage 4:   Gesellschaftliche Gemeinsamkeiten und moralische Substanz

Ich komme nun zu meiner 4. und letzten Frage, die sich mir aus Ihrem Parteiprogramm ergibt: Braucht es denn heute noch christliche Grundwerte in unserer Gesellschaft? Und falls ja, wer sorgt dafür, dass es sie auch morgen noch gibt?

Ich trage Ihnen einleitend ein inzwischen sehr bekanntes Zitat von Ernst-Wolfgang Böckenförde vor, einem ehemaligen Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht. Er sagte:

„Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das grosse Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Statt kann er … nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“

Böckenförde nennt also zwei Elemente, die der freiheitliche und säkularisierte(!) Staat für seinen Weiterbestand nötig hat: „moralische Substanz des Einzelnen“ und „Homogenität der Gesellschaft“.

Woher kommen diese beiden Lebenselixiere? Und wer sorgt dafür, dass es diese moralische Substanz und diese gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten auch morgen noch gibt?

Ich mache wieder einen kurzen Exkurs in die Geschichte, diesmal ins Jahr 1803, ins Jahr der Gründung des Kantons St. Gallen.

Am 15. April 1803 war die erste Kantonsregierung unter dem Vorsitz von Müller-Friedberg gewählt worden. Nur 6 Tage später bereits richtete der evangelische St. Galler Dekan Pfr. Peter Stähelin an den neu gewählten Rat ein Gesuch um eine gesetzliche Regelung des Kirchenwesens. Damals wurde – soll ich sagen: noch? – sehr speditiv legiferiert. Bereits zwei Monate später, am 29. Juni 1803, beschloss der Grosse Rat auf Antrag der Regierung ein Kirchengesetz, das in weiten Teilen Pfr. Stähelins Vorschlägen folgte. Und schon am 19. und 20. September 1803 versammelte sich die erste reformierte Kirchensynode unseres Kantons. Diese erste Tagung unseres kantonalen Kirchenparlaments bedeutete zugleich die Gründung der Evang.-ref. Kirche des Kantons St. Gallen.

Auch heute noch von ganz aktueller Wichtigkeit scheint mir dabei die Präambel zu diesem Kirchengesetz zu sein, verfasst vom Regierungsrat, beschlossen vom Grossen Rat. Ich zitiere:

„Die Regierungs-Räthe des Kantons St. Gallen.
In Beherzigung, dass die religiöse und sittliche Bildung des Volkes das Glük des Staates befestnet;
Dass es daher die heiligste Pflicht jeder Regierung ist, die Verbesserung dieses wohlthätigen Zustandes mit bestrebendem Eifer zu bewirken.
… schlagen vor als Gesetz: ...“

Dann folgen die Einzelbestimmungen.

Wir finden hier eine tiefe Überzeugung unserer Kantonsgründer. Müller-Friedberg, wie viele der damals führenden Staatsmänner im Kanton, waren Katholiken. Aber sie waren vom Geist der Aufklärung beseelt. Aus ihm heraus gestalteten sie den jungen Staat. Und mit dem gleichen aufgeklärten Denken wollten sie auch in den Kirchen einen Reformprozess auslösen. Wir verdanken dem Denken dieser Männer unter anderem, dass wir uns heute im Kanton St. Gallen nicht wie in anderen Kantonen mit dem problematischen Erbe eines Staatskirchentums auseinander setzen müssen. Die Kirchen sind bei uns im Rahmen demokratischer Spielregeln weitgehend selbständig. So will es auch die neue Kantonsverfassung.

Aber unsere Kantonsgründer waren auch überzeugt, dass das Glück des Staates religiöse und sittliche Bildung des Volkes voraussetzt. Und als geeignetste Institutionen, solche Bildung zu befördern, sahen sie die beiden Kirchen. Wir haben das in der Gesetzespräambel deutlich formuliert gefunden. Die den Kirchen von der Regierung zugedachte Rolle wurde bestätigt durch den Titel der Rede, welche der regierungsrätliche Kanzleidirektor Julius Hieronymos Zollikofer als Vertreter der Regierung am 20. September 1803 vor der ersten Synode unserer Kantonalkirche im St. Galler Rathaus hielt. Sie trug den programmatischen Titel „Rede über den Einfluss der Religion und Sittlichkeit auf das allgemeine Wohl“.

Bildung in Religion und Ethik als Voraussetzung für das öffentliche Wohl. So also die Meinung der Politik 1803 bezüglich der Rolle der Kirchen im neu gegründeten Kanton. Wie weit aber gilt das heute noch?

Ich könnte jetzt etwas maliziös an die Debatten vom Jahr 2003 in unserem Kantonsrat erinnern. Da wurde von einer Ratsmehrheit in einer eigentlichen Sparhysterie gefordert, den Mittelschulunterricht in Religion und Ethik abzuschaffen. Das geschah dann glücklicherweise dank der klaren Haltung der Regierung nicht. Aber die Sache führte immerhin zu einer Kürzung dieser Stunden um 25%. Ist die Meinung unserer Kantonsgründer von der Bildung in Religion und Ethik als Voraussetzung für das öffentliche Wohl heute überholt? Sind solche Kürzungen die Antwort unserer Politik auf die Orientierungslosigkeit und Gewaltbereitschaft vieler Jugendlicher? Wie haben die CVP Kantonsräte damals abgestimmt?

Die Kirchen haben in den letzten Jahrzehnten stark an gesellschaftlichem Einfluss eingebüsst. Ich spreche jetzt gar nicht nur von den Kirchenaustritten und vom Gottesdienstbesuch. Man könnte sich ja auch fragen, wie viele Menschen heute aus dem staatlichen Gemeinwesen austreten würden, wenn sie das bloss könnten. Die Steuerersparnis wäre ja noch etwas grösser als bei den Kirchensteuern. Auch Veranstaltungen der politischen Parteien sind kaum mehr grosse Publikumsrenner.

Überall steht das Gleiche im Hintergrund: eine zunehmende Individualisierung und Materialisierung unserer Gesellschaft, Maximierung des eigenen Vorteils – übrigens durchaus auch bei Politikern und ihren Lobbies zu finden – und Bedeutungsverlust des Einsatzes für das Gemeinwesen. Solche und andere gesellschaftliche Entwicklungen machen auch den Kirchen gehörig zu schaffen.

Die Kirchen sind nicht für Gesetze und politische Massnahmen zuständig. Dafür gibt es Politikerinnen und Politiker mit ihren Parteien. Die Aufgabe der Kirchen ist eine andere, eine grundsätzliche. Die sollen sie deutlich vernehmbar wahrnehmen.

Wache und nachdenkende Menschen wissen, dass eine Gesellschaft einen gemeinsamen Bestand an Grundwerten und Grundüberzeugungen haben muss, soll sie nicht in Desintegration und schleichende Auflösung geraten. Es braucht Orte, wo miteinander darüber nachgedacht und diskutiert wird. Der damalige Regierungspräsident, Hans-Ulrich Stöckling, hat das im Jahr 2003 in seiner Gratulationsadresse an der Jubiläumsfeier der reformierten Kantonalkirche deutlich formuliert und den Beitrag der Kirchen hierzu gewürdigt.

Wir Kirchen können heute solche christlich verantworteten Werte und Überzeugungen freilich nicht mehr einfach autoritär behaupten und gesellschaftlich durchsetzen. Aber wir können, und wir wollen, solche Werte und Überzeugungen auch weiterhin in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen – als eine Stimme unter vielen. Ich bin dabei überzeugt: Wahrheit wird sich letztlich als Wahrheit erweisen. In diesem Sinne glaube ich, dass die Vorstellung unserer Kantonsgründer, dass die Kirchen in der Gesellschaft – neben dem Angebot von Christusgemeinschaft – die wichtige Funktion haben, religiöse und sittliche Bildung zu betreiben, durchaus auch heute noch ihre Berechtigung hat. Ich hoffe, dass die Kirchen damit auch die Politik beeinflussen.

Was bedeutet das für die CVP, so sie denn eine auf christlichen Werten basierende C-Partei sein will? Es bedeutet zum Beispiel, dass sie sich dafür einsetzen soll, dass die jungen Menschen sich während ihrer Schulzeit intensiv mit Fragen der Ethik und des Glaubens auseinandersetzen. Junge Menschen dürfen nicht schutzlos bloss den Botschaften des Schulhofes, den Gewalt- und Porno-Videos ausgeliefert sein.

Wir Reformierten betonen immer wieder die Mündigkeit und Selbstverantwortung des Menschen. Aber das setzt ethische Kompetenz voraus. Wo in unserer Gesellschaft erwerben unsere Jungen heute solche ethische Kompetenz? Wo sind die Vorbilder in dieser Beziehung? Das hat mit Werten zu tun.

Solche ethische und weltanschauliche Auseinandersetzung geschieht nicht nur in der Form von Religionsunterricht. Sie muss sich quer durch alle Fächer ziehen. Aber sie soll auch in der Form eines qualitativ hoch stehenden christlichen Religionsunterrichts angeboten werden. Und für Schülerinnen und Schüler, die diesen nicht besuchen wollen, müssen stundenmässig gleichwertige, nicht abwählbare Alternativen geschaffen werden.

Unsere Gesellschaft benötigt gemeinsame Werte und ethische Kompetenz. Auch morgen. Für die Erziehung in diesen Werten tragen wir heute die Verantwortung. Als christlich engagierte Menschen sind wir der Meinung, dass den Kirchen weiterhin ermöglicht werden muss, hierzu wesentliche Beiträge zu leisten. Ich erwarte, dass sich die CVP entschlossen dafür einsetzt.

 

Zum Schluss:    Rekapitulation

Liebe Politikerinnen und Politiker der CVP

Damit komme ich ans Ende meiner Ausführungen. Ich habe Ihnen versprochen, dass ich das mich und Sie herausfordernde Thema „Die CVP-Politik aus Sicht der Kirchen“ in einer persönlichen und direkten Art angehen werde - als das was ich bin: ein reformierter, sozial und liberal denkender Theologe.

Nehmen Sie das vom heutigen Abend in das neue Jahr mit, was Sie überzeugt hat, und vergessen Sie, was Sie nicht überzeugt hat.

Ich erinnere Sie nocheinmal an wichtige Stichworte:

  1. Sie haben in mir einen potentiellen CVP-Wähler kennen gelernt. Aber von Ihnen wird auf jeder Ebene Glaubwürdigkeit gefordert und Orientierung am Gemeinwohl erwartet. „Walk your talk“ würden die Amerikaner sagen.
     

  2. Die CVP muss in ihrem Politisieren klar machen, was sie unter christlichen Werten versteht. Sind das letztlich unverrückbare, traditionell-konservative Wertvorstellungen oder können es auch christlich verantwortete offene und liberale Werte sein?
     

  3. Ist die CVP eine Partei des Dialoges und des offenen gesellschaftlichen Diskurses? Einer der Prüfsteine ist ihre Rolle im heute eminent wichtigen interkulturellen und interreligiösen Dialog.
     

  4. Wie hilft die CVP zu sichern, dass unsere Gesellschaft auch morgen noch über genügend gesellschaftliche Gemeinsamkeiten und über genügend Menschen mit moralischer Substanz verfügt? Unterstützt sie die Kirchen in ihrem diesbezüglichen Beitrag?

Werte Damen und Herren, Sie tragen heute die Verantwortung für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld beim Zuhören, und ich bin Ihnen noch mehr dankbar, wenn Sie den einen oder anderen Denkanstoss in Ihrem Herzen weiter bewegen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend und viel Erfolg in Ihrer Parteiarbeit. 

Danke.

 

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Impressum
www.weder.ch last updated: 03.02.18
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Inhalt

Einleitung:
Thema und CVP Parteiprogramm

Frage 1:
Glaubwürdigkeit und Orientierung am Gemeinwohl

Frage 2:
Mein Bild von der CVP

Frage 3:
Die christliche Werthaltung der CVP

Frage 4:
Gesellschaftliche Gemeinsamkeiten und moralische Substanz

Zum Schluss:
Rekapitulation

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von Ihnen wird auf jeder Ebene Glaubwürdigkeit gefordert und Orientierung am Gemeinwohl erwartet. „Walk your talk“ würden die Amerikaner sagen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die CVP muss in ihrem Politisieren klar machen, was sie unter christlichen Werten versteht. Sind das letztlich unverrückbare, traditionell-konservative Wertvorstellungen oder können es auch christlich verantwortete offene und liberale Werte sein?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ist die CVP eine Partei des Dialoges und des offenen gesellschaftlichen Diskurses? Einer der Prüfsteine ist ihre Rolle im heute eminent wichtigen interkulturellen und interreligiösen Dialog.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie hilft die CVP zu sichern, dass unsere Gesellschaft auch morgen noch über genügend gesellschaftliche Gemeinsamkeiten und über genügend Menschen mit moralischer Substanz verfügt? Unterstützt sie die Kirchen in ihrem diesbezüglichen Beitrag?